T 1915/19 vom 18.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T191519.20220218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 1915/19
- Online am
- 13. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07023001.6
- IPC-Klasse
- A61L 29/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Katheterrohrelement
- Name des Antragstellers
- BIOTRONIK AG
- Name des Einsprechenden
- Evonik Operations GmbH
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000 Art 108 Satz 3European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung vom 19. September 2019 eingereichten Hilfsantrags 2 (Ansprüche 1 bis 8) und einer daran anzupassenden Beschreibung.