T 2080/19 vom 22.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T208019.20220422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2022
- Aktenzeichen
- T 2080/19
- Online am
- 17. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05777541.3
- IPC-Klasse
- A47L 15/24A47L 15/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND ANORDNUNG ZUM ENERGIESPARENDEN BETRIEB VON SPÜLMASCHINEN
- Name des Antragstellers
- MEIKO Maschinenbau GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- WINTERHALTER GASTRONOM GMBH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderung des Beschwerdevorbringens - Ermessensausübung
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung gibt Anlass zu neuen Einwänden (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1-16, gemäß Hilfsantrag vom 9. April 2021 und einer noch anzupassenden Beschreibung.