T 2181/19 vom 27.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T218119.20230427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2023
- Aktenzeichen
- T 2181/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02714025.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GERÜSTSYSTEM MIT HOHLPROFILSTÄBEN
- Name des Antragstellers
- Wilhelm Layher Verwaltungs-GmbH
- Name des Einsprechenden
- PERI SE
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - Antrag identisch mit dem im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassenen Beweismittel
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/93
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.