T 2215/19 vom 27.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T221519.20231127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2023
- Aktenzeichen
- T 2215/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15169455.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- TÜRSCHWELLENSYSTEM FÜR EINE HAUSTÜR, EINE LADENTÜR ODER DERGLEICHEN
- Name des Antragstellers
- Grundmeier KG
- Name des Einsprechenden
- profine GmbH
Veka AG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - Einwand hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren erhoben werden können (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Ermittlung von Amts wegen - Einspruchsverfahren - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.