T 2371/19 vom 01.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T237119.20220201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 2371/19
- Online am
- 22. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08104274.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schienenfahrzeug-Direktantrieb mit Statorkühlung sowie dessen Herstellungsverfahren
- Name des Antragstellers
- Traktionssysteme Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 113(1)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Verletzung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten: 3 bis 9 wie ursprünglich eingereicht
Seiten: 1, 2 und 2.1 eingereicht am 5. Februar 2019 in elektronischer Form
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 11 eingereicht am 21. Dezember 2017 in elektronischer Form
Zeichnungen:
Blätter: 1/6 bis 6/6 wie ursprünglich eingereicht