T 2373/19 vom 24.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T237319.20240724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 2373/19
- Online am
- 2. August 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13739210.6
- IPC-Klasse
- H05B 3/84
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHEIBE MIT ELEKTRISCHEM ANSCHLUSSELEMENT UND KOMPENSATORPLATTEN
- Name des Antragstellers
- Saint-Gobain Glass France
- Name des Einsprechenden
- Pilkington Group Limited
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1651/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.