T 2591/19 vom 29.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T259119.20220629
- Datum der Entscheidung
- 29. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 2591/19
- Online am
- 28. Juli 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10721327.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FLACHBEUTEL FÜR STAUBSAUGER
- Name des Antragstellers
- Eurofilters N.V.
- Name des Einsprechenden
- Branofilter GmbH
Wolf PVG GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - abhängig von Auslegung eines Merkmals
Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
Bedingt gestellter Hilfsantrag gegenstandslos - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.