T 2604/19 vom 18.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T260419.20220218
- Datum der Entscheidung
- 18. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 2604/19
- Online am
- 9. März 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09778138.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- MULTIFINGERWAAGE
- Name des Antragstellers
- KHS GmbH
- Name des Einsprechenden
- WIPOTEC GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Angefochtene Entscheidung - aufgehoben
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückgewiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 2, 4 und 6 der Patentschrift,
3, 5 eingereicht während der mündlichen
Verhandlung,
Ansprüche:
1 bis 9 eingereicht als Hilfsantrag 5
mit Schriftsatz vom 20. Februar 2020,
Figuren:
1 bis 5 der Patentschrift.