T 2663/19 vom 05.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T266319.20210205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 2663/19
- Online am
- 7. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13003101.6
- IPC-Klasse
- B65G 47/14B25J 19/02G06T 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum automatisierten Entnehmen von in einem Behälter angeordneten Werkstücken
- Name des Antragstellers
- LIEBHERR-VERZAHNTECHNIK GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 103(4)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Vollständige oder anteilige Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 61, eingereicht mit Schriftsatz vom 5. Juni 2020,
Ansprüche:
Nrn. 1 bis 12, eingereicht mit Schriftsatz vom 5. Juni 2020,
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 25, wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf vollständige oder anteilige Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.