T 2719/19 (Verlängerung der Lebensdauer eines Allotransplantats/ALEXION) vom 28.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T271919.20220128
- Datum der Entscheidung
- 28. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 2719/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16160321.2
- IPC-Klasse
- C07K 16/18A61K 39/395
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 2719/19 Allograft survival/ALEXION 2023-11-20
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Prolongation of survival of an allograft by inhibiting complement activity
- Name des Antragstellers
- Alexion Pharmaceuticals, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- BGH 16 April 2013 case X ZR 49/12 (Fahrzeugscheibe)European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 118European Patent Convention Art 153(2)European Patent Convention Art 87(1)European Patent Convention R 139European Patent Convention R 99(2)Gerechtshof Den Haag 30 July 2019ECLI:NL:GHDHA:2019:1962KCI Licensing Inc and others v. Smith & Nephew PLC and otherscase HC09c02624 of 23 June 2010Paris Convention Art 004Patent Cooperation Treaty Art 11(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Priorität
Berichtigung eines Mangels
Befassung der Großen Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
I. Verleiht das EPÜ dem EPA die Zuständigkeit für die Feststellung, ob ein Beteiligter wirksam beansprucht, ein Rechtsnachfolger gemäß Artikel 87 (1) b) EPÜ zu sein?
II. Falls die Frage I bejaht wird:
Kann sich ein Beteiligter B wirksam auf das in einer PCT-Anmeldung beanspruchte Prioritätsrecht berufen, um Prioritätsrechte nach Artikel 87 (1) EPÜ in Anspruch zu nehmen,
wenn
1) in einer PCT-Anmeldung der Beteiligte A als Anmelder nur für die Vereinigten Staaten und der Beteiligte B als Anmelder für andere Bestimmungsstaaten genannt ist, die den regionalen europäischen Patentschutz einschließen, und
2) die PCT-Anmeldung die Priorität einer früheren Patentanmeldung beansprucht, in der der Beteiligte A als Anmelder genannt ist, und
3) die in der PCT-Anmeldung beanspruchte Priorität Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft entspricht?
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
I. Verleiht das EPÜ dem EPA die Zuständigkeit für die Feststellung, ob ein Beteiligter wirksam beansprucht, ein Rechtsnachfolger gemäß Artikel 87 (1) b) EPÜ zu sein?
II. Falls die Frage I bejaht wird:
Kann sich ein Beteiligter B wirksam auf das in einer PCT-Anmeldung beanspruchte Prioritätsrecht berufen, um Prioritätsrechte nach Artikel 87 (1) EPÜ in Anspruch zu nehmen,
wenn
1) in einer PCT-Anmeldung der Beteiligte A als Anmelder nur für die Vereinigten Staaten und der Beteiligte B als Anmelder für andere Bestimmungsstaaten genannt ist, die den regionalen europäischen Patentschutz einschließen, und
2) die PCT-Anmeldung die Priorität einer früheren Patentanmeldung beansprucht, in der der Beteiligte A als Anmelder genannt ist, und
3) die in der PCT-Anmeldung beanspruchte Priorität Artikel 4 der Pariser Verbandsübereinkunft entspricht?