T 2761/19 vom 30.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T276119.20210730
- Datum der Entscheidung
- 30. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 2761/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07819173.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KOHLENHYDRATHALTIGE FORMSTOFFMISCHUNG MIT EIN ANTEIL EINES TEILCHENFÖRMIGEN METALLOXIDS ZUM AUF WASSERGLAS BASIERENDEM BINDEMITTEL ZUGESETZT
- Name des Antragstellers
- ASK Chemicals GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hüttenes-Albertus
Chemische-Werke GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Verbot der reformatio in peius - Hilfsantrag - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent
in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 1, ursprünglich eingereicht als Hilfsantrag 6 mit der Beschwerdebegründung,
- Beschreibung, Paragrafen 1 bis 115, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 28. Mai 2019.