T 2791/19 vom 26.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T279119.20220726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 2791/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14193110.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Selbstfahrende Baumaschine
- Name des Antragstellers
- Wirtgen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Caterpillar Inc.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Mündliche Verhandlung - vor der Beschwerdekammer
Mündliche Verhandlung - Videokonferenz
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/21
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.