T 2820/19 vom 16.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T282019.20230516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 2820/19
- Online am
- 22. Juni 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09701875.8
- IPC-Klasse
- H05B 6/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- INDUKTIONSKOCHFELD MIT EINER MEHRZAHL VON INDUKTIONSHEIZKÖRPERN
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- von Vopelius, Max
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 87Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Patent wie erteilt - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein) - Mangelnde Offenbarung (ja)
Hilfsantrag 1 - eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung (zugelassen) - Grundlage im Prioritätsdokument (nein) - Neuheit (nein)
Weitere Hilfsanträge - Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0424/21
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.