T 2857/19 vom 02.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T285719.20230202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 2857/19
- Online am
- 7. März 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09761402.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- TRENNWAND AUS TRANSPARENTEN WANDELEMENTEN
- Name des Antragstellers
- dormakaba Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - öffentliche Zugänglichmachung
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung, Seiten:
4 eingereicht mit Schreiben vom
22. September 2022
2,3,5,6 wie erteilt
Ansprüche:
1 bis 12 gemäß Hilfsantrag 1 eingereicht mit
Schreiben vom 22. September 2022;
Zeichnungen:
1 bis 5 wie erteilt.