T 2877/19 vom 08.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T287719.20220308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2022
- Aktenzeichen
- T 2877/19
- Online am
- 7. April 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07022082.7
- IPC-Klasse
- B60T 13/26B60T 8/17B60T 13/68B60T 8/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Streckbremseinrichtung für Kraftfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.