T 2910/19 (Parallelisierte Schadensberechnung/SWISS RE) vom 06.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T291019.20230206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 2910/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06405538.7
- IPC-Klasse
- G06Q 40/00G06F 9/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System und Verfahren zur parallelisierten Berechnung von Schäden durch Naturkatastrophen
- Name des Antragstellers
- Swiss Reinsurance Company Ltd.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Technische Wirkung - nach Änderung (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - zugelassen (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0641/00
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.