T 2914/19 vom 23.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T291419.20220323
- Datum der Entscheidung
- 23. März 2022
- Aktenzeichen
- T 2914/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15193771.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WISCHARMVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Valeo Systèmes d'Essuyage
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Neue Argumentationslinie nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - stichhaltige Gründe (nein)
Ausführungen einer Begleitperson während der mündlichen Verhandlung - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0004/95
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.