T 3036/19 vom 18.08.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T303619.20220818
- Datum der Entscheidung
- 18. August 2022
- Aktenzeichen
- T 3036/19
- Online am
- 24. August 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17172229.1
- IPC-Klasse
- H01H 37/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Temperaturabhängiger Schalter
- Name des Antragstellers
- Thermik Gerätebau GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung, Seiten | |
1 bis 13 |eingereicht am 26. Februar 2018 |
14 |eingereicht mit Schreiben vom 9. August 2022|
15 bis 23 |wie ursprünglich eingereicht |
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Ansprüche, Nr. | |
1 bis 16 |eingereicht am 26. Februar 2018 |
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Zeichnungen, Blätter | |
1/6 bis 6/6 mit Figuren 1 bis 6| wie ursprünglich eingereicht |