T 3117/19 vom 25.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T311719.20220525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 3117/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14180541.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verzahnmaschine mit multitouch-fähigem Display
- Name des Antragstellers
- Liebherr-Verzahntechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gleason-Pfauter Maschinenfabrik GmbH
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2)(d)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1567/05
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent auf der Grundlage der Patentansprüche des Hilfsantrags V, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, sowie der Beschreibung und der Figuren des erteilten Patents aufrecht zu erhalten.