T 3136/19 vom 08.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T313619.20210308
- Datum der Entscheidung
- 8. März 2021
- Aktenzeichen
- T 3136/19
- Online am
- 12. März 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00121534.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Abbremsung eines Fahrzeuges
- Name des Antragstellers
- WABCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.