T 3172/19 vom 27.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T317219.20220427
- Datum der Entscheidung
- 27. April 2022
- Aktenzeichen
- T 3172/19
- Online am
- 2. Juni 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15174952.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ZENTRISCH-SPANNVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Gressel AG
- Name des Einsprechenden
- Engineering Data
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)RPBA 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Spät eingereichte Tatsachen und darauf beruhende Einwände
Spät eingereichte Tatsachen - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.