T 3248/19 vom 02.12.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T324819.20221202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2022
- Aktenzeichen
- T 3248/19
- Online am
- 12. Januar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13183015.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fördern von stabförmigen Artikeln der Tabak verarbeitenden Industrie
- Name des Antragstellers
- Körber Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- G.D S.p.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Änderung des Vorbringens - Antrag
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja)
Änderung des Vorbringens - Einwand
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 3 gemäß Hilfsantrag 1, wie eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung;
- Beschreibungsabsätze:
- 2-8, 10-15, 17, 19-21, 23-50, 53-62 der Patentschrift,
- 1, 9, 18 und 22, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchs-abteilung am 17. September 2019,
- 7a, 16 und 52, wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 2. Dezember 2022;
- Figuren 1-4b der Patentschrift.