T 0006/20 vom 05.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T000620.20220505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 0006/20
- Online am
- 30. Mai 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11006551.3
- IPC-Klasse
- F03B 13/08F03B 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schachtkraftwerk mit Schachtspülung
- Name des Antragstellers
- Technische Universität München
- Name des Einsprechenden
- Fella Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 84(1)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.