T 0017/20 vom 26.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T001720.20220926
- Datum der Entscheidung
- 26. September 2022
- Aktenzeichen
- T 0017/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15186773.6
- IPC-Klasse
- A01D 34/66A01B 73/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LANDWIRTSCHAFTLICHES ARBEITSGERÄT UND VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITSGERÄTS
- Name des Antragstellers
- CLAAS Saulgau GmbH
- Name des Einsprechenden
- KUHN SAS
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0410/99
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.