T 0021/20 (Ruß/Cabot) vom 12.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T002120.20220512
- Datum der Entscheidung
- 12. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 0021/20
- Online am
- 2. August 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08803671.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- RUSS, VERFAHREN ZU SEINER HERSTELLUNG UND SEINE VERWENDUNG
- Name des Antragstellers
- Orion Engineered Carbons GmbH
- Name des Einsprechenden
- Cabot Corporation
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in
geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage
des Anspruchs des mit Schreiben vom 8. Februar 2021
eingereichten 3. Hilfsantrags und einer noch
anzupassenden Beschreibung.