T 0085/20 12-10-2022

I. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 13. August 2019, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 16002273.7 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des mit Schreiben vom 8. April 2019 eingereichten Anspruchs 1 nicht erfinderisch sei, und hat folgendes Dokument als nächstliegenden Stand der Technik angesehen:

D1: DE 10 2010 017605 A1.

Sie sah den Unterschied des Gegenstands von Anspruch 1 gegenüber D1 in zwei Merkmalsgruppen, die zwei nicht als verknüpft angesehene Probleme lösten und aus folgenden Dokumenten bekannt seien:

D3: DE 20 2007 008534 U1;

D4: US 3 926 237 A.

III. In der der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA Juli 2109, A63) hat die Kammer als vorläufige Meinung zu der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Patentanspruchsfassung (die bis auf redaktionelle Korrekturen der Eingabe vom 8. April 2019 entspricht) geäußert, dass sie keine Veranlassung sehe, von der Entscheidung der Prüfungsabteilung abzuweichen. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die Anmelderin nach Auffassung der Kammer nicht nachgewiesen habe, dass die im vorliegenden Anspruch 1 spezifizierten Merkmale wie behauptet den Anforderungen an einen zollsicheren Verschluss genügten.

IV. Mit Schreiben vom 31. August 2022 argumentierte die Beschwerdeführerin erstmalig, warum D1 nicht als nächstliegender Stand der Technik geeignet sei und dass vor diesem Hintergrund die Aufgabenstellung der Prüfungsabteilung nicht nachvollziehbar sei. Zum Nachweis der Zollsicherheit des Anmeldungsgegenstandes fügte sie eine eidesstattliche Versicherung des Erfinders Herrn Reibe sowie weitere Anlagen A bis H bei, wonach der Zoll selbst die Zollsicherheit des Anmeldungsgegenstandes bereits im Jahre 2015 bestätigt habe.

In Ergänzung dieser Eingabe vom 31. August 2022 bot die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. September 2022 Herrn Reibe als Zeuge an.

V. In Vorbereitung der für den 28. September 2022 anberaumten mündlichen Verhandlung kam die Kammer aufgrund der neuen Argumente zu der vorläufigen Auffassung, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben sei, und teilte dies der Beschwerdeführerin am 21. September 2022 telefonisch mit.

VI. Mit Schreiben vom 22. September 2022 beantragte die Beschwerdeführerin, den Zurückweisungsbeschluss der Prüfungsabteilung vom 13. August 2019 aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

VII. Angesichts dieser Antragslage beschloss die Kammer, den für den 28. September 2022 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und das Verfahren schriftlich fortzusetzen.

VIII. Der vorliegende Anspruch 1 lautet wie folgt (in der Merkmalsgliederung der angefochtenen Entscheidung):

a) Nutzfahrzeugaufbau mit Seitenwandungen, einer Stirnwand, einer Heckwand sowie mit zumindest einer über Türscharniere (4) schwenkbeweglichen, insbesondere in der Heckwand angeordneten Tür (2, 3) zur Begrenzung eines Laderaumes, wobei die Tür (2, 3) über zumindest ein Türscharnier (4) an einem Aufbauteil des Fahrzeugaufbaus festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein Türscharnier (4) der Tür (2, 3) über eine Schraubverbindung mit einem Aufbauteil des Nutzfahrzeugaufbaus verbunden ist und dass die Schraubverbindung eine Schraube (10) mit einem Schraubenkopf (12)

b) mit einer daran vorgesehenen Sperrverzahnung (14) und mit einer Unterlegscheibe (16) mit einer weiteren Sperrverzahnung (15) umfasst, wobei die Sperrverzahnung (14) der Schraube (10) und die Sperrverzahnung (15) der Unterlegscheibe (16) einander zugewandt zusammenwirken, und

c) wobei der Schraubenkopf (12) einen ringförmigen glatten Außenbereich aufweist und eine Ausnehmung (13) zum Einführen eines Montagewerkzeuges aufweist, wobei die Ausnehmung (13) durch eine verliersicher eingebrachte Sicherungskugel (17) die Schraube (16) gegen eine Demontage sichert, und

d) wobei die Unterlegscheibe (16) an ihrer der Sperrverzahnung (15) gegenüberliegenden, dem Türscharnier (4) zugewandten Auflagefläche eine Verrippung (18) aufweist und

e) die Verrippung (18) durch mit Abstand zueinander vorgesehene Stege im Verlaufe der Montage der Schraube (10) in den Werkstoff des Türscharniers (4) eindrückbar ist.

IX. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

In D1 (siehe Absatz [0016] oder [0026]) seien mit der Bezugsziffer 23 "Innengewindebuchsen" gekennzeichnet, die (als Teil des in Fig. 4 gezeigten Flansches) die relativ zu den einzudrehenden Schrauben feststehenden Gegenstücke bildeten. Die Innengewindebuchsen seien weder "Schraubverbindungen" noch "Schrauben", so dass die Begründung der Prüfungsabteilung betreffend der Offenbarung bereits fehlerhaft sei, und wiesen keine Ausnehmungen zum Einführen eines Montagewerkzeuges auf. Zur Montage des gezeigten Beschlags 15/16 (aufgelegt mit seiner in der Fig. 4 vom Betrachter abgewandten Oberfläche auf das Deckblech des Türflügels) ließen sich die Befestigungsschrauben durch den jeweiligen Türflügel von innen in die Innengewindebuchse einführen. Etwaige Schraubenköpfe der Befestigungs­schrauben (in D1 nicht offenbart) befänden sich im montierten Zustand innerhalb des Laderaumes.

Vor diesem Hintergrund scheine D1 bereits nicht als nächstliegender Stand der Technik oder erfolgsver­sprechender Ausgangspunkt für die Erfindung geeignet. Ebenso sei die Aufgabenstellung der Prüfungsabteilung nicht nachvollziehbar, die von der Merkmalsgruppe c) ("Sicherungskugel") ausgehend die objektive technische Aufgabe in einer Sicherung gegen Demontage gesehen habe. Bei den Befestigungsschrauben gemäß der D1 bestehe das Risiko einer Demontage nicht mehr, da die Hecktüren während des Transports verriegelt seien (siehe die in Fig. 1 der D1 dargestellten, üblichen vier Verriegelungseinheiten) und bei bestehendem Zugang zum Laderaum keinerlei Anlass zur Demontage bestünde. Die D1 verhindere bereits das unbefugte Herausdrehen der Befestigungsschrauben auf andere Weise, so dass die Aufgabe ausgehend von D1 allenfalls in der Bereitstellung einer Alternativlösung bestehe.

Selbst bei Annahme der von Prüfungsabteilung ausgehend von der Merkmalsgruppe c) gestellten Aufgabe sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Unterschiedsmerkmale unterschiedliche und nicht verknüpfte Aufgaben lösten. Es sei unklar, wie die Prüfungs­abteilung ausgehend von den Merkmalsgruppen b), d) und e) ("Sperrverzahnung") zu der Aufgabe gelangt sei, die Schraube verliersicher zu befestigen; sie habe sich dabei einer unzulässigen, rückschauenden Betrachtungsweise bedient. Diese nicht nachvollziehbare Aufgabe ergebe sich nicht aus den Merkmalen, da ausreichend fest angezogene Schrauben sich aufgrund der Selbsthemmung des Gewindes nicht ohne äußere Einwirkung lösten. In den Anmeldungsunterlagen werde auch keine entsprechende technische Wirkung genannt, sondern explizit angegeben (Absatz [0007]), dass durch die Sperrverzahnung sichergestellt sei, dass auch der Schraubenkopf nach der Montage nicht verdreht werden könne (insbesondere, unter Berücksichtigung der Sicherungskugel, bei einer Krafteinleitung über den glatten Außenbereich des Schraubenkopfes). Diese technische Wirkung entspreche exakt derjenigen der Merkmalsgruppe c).

Beide Merkmalsgruppen lösten also dieselbe objektive technische Aufgabe der Sicherung der Schraube gegen eine Demontage. Erst durch die Kombination aus Sperrverzahnung und Sicherungskugel werde verhindert, dass äußerlich eine ausreichend große Kraft einzuleiten sei, um die Schraube herauszudrehen. Das habe auch der Zoll bestätigt, wobei zum Nachweis der Zollsicherheit eine eidesstattliche Versicherung des Erfinders mit weiteren Anlagen eingereicht worden sei. In den Anmeldungsunterlagen werde die Aufgabe definiert, einen Nutzfahrzeugaufbau zur Verfügung zu stellen mit einer zollsicheren Befestigung der Tür an einem Wandungsteil des Nutzfahrzeugaufbaus, die in montagefreundlicher Weise realisiert werden könne.

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Aufgabe sei ein Indiz für die erfinderische Tätigkeit, dass sich die Merkmale des Anspruchs 1 erst aus drei Dokumenten ergeben, wobei die Dokumente D3 und D4 in keinerlei Bezug zueinander stünden. Die von der Prüfungsabteilung gestellte Aufgabe lasse sich nicht mehr durch D3 lösen, da ausgehend von D1 keine Demontage der Befestigungs­schrauben drohe (s. o.). D3 löse auch nicht die Aufgabe, eine Alternativlösung bereitzustellen, da der Fachmann die Sicherungskugeln der D3 für die Schraub­verbindungen der D1 allenfalls übernehmen würde, wenn außenliegende Schraubenköpfe vorlägen; zu der dazu erforderlichen Umbildung des in D1 gezeigten Aufbaus habe der Fachmann keinerlei Anregung.

Zur Lösung der angemessenen objektiven technischen Aufgabe ("Sicherung der Schraube gegen Demontage") würde der Fachmann nicht die D4 heranziehen, die dazu keinen Anlass gebe.