T 0108/20 vom 02.12.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T010820.20221202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2022
- Aktenzeichen
- T 0108/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14165354.3
- IPC-Klasse
- A47J 31/44A47J 31/52
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Art 12(4) RPBA 2020
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedien- und Anzeigevorrichtung für einen programmgesteuerten Getränkebereiter und Getränkebereiter
- Name des Antragstellers
- Miele & Cie. KG
- Name des Einsprechenden
- Qbo Coffee GmbH
Koninklijke Douwe Egberts BV - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Änderung des Vorbringens - Änderung im Sinne des Art. 12 (4) VOBK 2020
Änderung des Vorbringens - in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Could-would approach
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 2202/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Ansprüche 1 - 9 des Hilfsantrages 3 wie eingereicht mit der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung vom 13. Juli 2020;
Beschreibung:
Beschreibung wie erteilt mit der Maßgabe,
"Anspruch 10" in Absatz 10 durch "Anspruch 9"
zu ersetzen;
sowie:
"In einer weiteren, insgesamt vorteilhaften Ausführung ist" in Absatz 14 durch "Erfindungsgemäß ist"
zu ersetzen;
Zeichnungen:
Figuren 1-4 wie erteilt.