T 0109/20 vom 20.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T010920.20240620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 0109/20
- Online am
- 19. September 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11000585.7
- IPC-Klasse
- F01N 13/00F01N 13/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strassenfertiger oder Beschicker
- Name des Antragstellers
- Joseph Vögele AG
- Name des Einsprechenden
- Caterpillar Inc.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Neuheit - Hilfsantrag III (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag III (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen:
Ansprüche 1 bis 13 gemäß Hilfsantrag III, eingereicht mit Schreiben vom 16. August 2019
und einer noch anzupassenden Beschreibung und Figuren.