T 0188/20 vom 19.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T018820.20230619
- Datum der Entscheidung
- 19. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 0188/20
- Online am
- 13. September 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10742107.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MEHRWEGHAHN UND VERFAHREN ZU DESSEN HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- Fresenius Kabi Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- N.V. Nutricia
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der erteilten Fassung aufrecht zu erhalten.