T 0266/20 (Reinigungsmittelkombination/HENKEL) vom 30.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T026620.20230130
- Datum der Entscheidung
- 30. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 0266/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10722376.0
- IPC-Klasse
- C11D 1/72A47L 15/44C11D 3/386C11D 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Maschinelles Geschirrspülmittel
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser Finish B.V.
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit - (nein) (Hilfsantrag 1 )
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Klarheit (Hilfsantrag 1) - vermeintliche Unklarheit nicht zu prüfen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, sowie einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.