T 0282/20 vom 27.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T028220.20230627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 0282/20
- Online am
- 26. September 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13194929.9
- IPC-Klasse
- F16D 25/10F16D 25/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Doppelkupplung mit stehendem Kolben und verbesserten Einrücklagern
- Name des Antragstellers
- GETRAG B.V. & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
BorgWarner, Inc. - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention R 80European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 4 - Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (ja)
Hilfsantrag 5 - Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Hilfsantrag 5 - Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (ja)
Hilfsantrag 5 - Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten: 1 bis 11 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 8. November 2019
Ansprüche:
Nr.: 1 und 2 eingereicht als Hilfsantrag 5 während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 27. Juni 2023
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 4 der Patentschrift