T 0337/20 (Markierwagen/BEAMRIDER) vom 14.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T033720.20220914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2022
- Aktenzeichen
- T 0337/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16155829.1
- IPC-Klasse
- G05D 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Markierwagen und -verfahren
- Name des Antragstellers
- Beamrider Limited
- Name des Einsprechenden
- SWOZI AG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)RPBA_2020_Art_012(6)_Sent_1Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(8)
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren - (ja): Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung durch die Patentinhaberin
Unzulässige Erweiterung gegenüber der Stammanmeldung - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 8 und 11 (ja): unzulässige Zwischenverallgemeinerung
Zulassung von Anspruchsänderungen - Hilfsanträge 9 und 10 (nein): im erstinstanzlichen Verfahren korrekterweise nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.