T 0365/20 vom 27.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T036520.20230627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 0365/20
- Online am
- 28. August 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15157830.9
- IPC-Klasse
- H01R 9/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reihenklemme
- Name des Antragstellers
- Wago Verwaltungsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- Thales Management & Services Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 100(a)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge, Aneinanderreihung von naheliegenden Merkmalen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.