T 0407/20 vom 09.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T040720.20210309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2021
- Aktenzeichen
- T 0407/20
- Online am
- 15. März 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16187644.6
- IPC-Klasse
- B60H 3/06F04D 29/42B60H 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- LUFTFÜHRUNGSGEHÄUSE UND EINE BELÜFTUNGS-, HEIZUNGS- ODER KLIMAANLAGE MIT EINEM SOLCHEN LUFTFÜHRUNGSGEHÄUSE
- Name des Antragstellers
- Mahle International GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 2 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 5 des Hilfsantrags 2 eingereicht mit Schreiben vom 18. Februar 2021
- Beschreibungsseiten 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 22. Februar 2021
- Zeichnungsblätter 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.