T 0423/20 (Glaskorrosion/BASF) vom 17.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T042320.20230117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 0423/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12762614.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FORMULIERUNGEN, IHRE VERWENDUNG ALS ODER ZUR HERSTELLUNG VON GESCHIRRSPÜLMITTELN UND IHRE HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Reckitt Benckiser Finish B.V.
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0967/97
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.