European Patent Office

T 0424/20 vom 30.11.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:T042420.20231130
Datum der Entscheidung
30. November 2023
Aktenzeichen
T 0424/20
Online am
13. Februar 2024
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10701375.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
GEKÜHLTES BAUELEMENT FÜR EINE GASTURBINE
Name des Antragstellers
Ansaldo Energia IP UK Limited
Name des Einsprechenden
Siemens Energy Global GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Spät eingereichter Einwand - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.