T 0447/20 (Biotech-GUI/SARTORIUS) vom 12.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T044720.20230912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 2023
- Aktenzeichen
- T 0447/20
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 14002995.0
- IPC-Klasse
- G05B 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- System und Verfahren zur Steuerung, Erfassung, Regelung und/oder Analyse von biologischen, biochemischen, chemischen und/oder physikalischen Prozessen durch Datenkorrelation
- Name des Antragstellers
- Sartorius Stedim Biotech GmbH
- Name des Einsprechenden
- Eppendorf AG
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag bzw. Hilfsanträge 4 und 5 (nein): keine glaubhafte technische Wirkung über den gesamten beanspruchten Bereich
Zulassung eines nach der Ladung eingereichten Anspruchssatzes - Hilfsantrag 0.1 (nein): keine außergewöhnlichen Umstände
Unzulässige Erweiterung - Hilfsanträge 1 und 2 (ja)
Zulassung eines von der ersten Instanz nicht zugelassenen Anspruchssatzes - Hilfsantrag 3 (nein): Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung nicht fehlerhaft - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.