T 0454/20 vom 23.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T045420.20230523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0454/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08802764.4
- IPC-Klasse
- F25D 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KÜHL- UND/ODER GEFRIERGERÄT
- Name des Antragstellers
- Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH
- Name des Einsprechenden
- BSH Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_084_(2007)_Sent_2European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Spät eingereichter Einwand - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Keine Feststellung mangelnder Gewährbarkeit vor Anpassung der Beschreibung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0697/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 6, eingereicht mit der Beschwerdebegründung
- Beschreibung Absätze 1-26, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer
- Zeichnungen 1 und 2 gemäß Patentschrift