T 0486/20 vom 07.12.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T048620.20221207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2022
- Aktenzeichen
- T 0486/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14004268.0
- IPC-Klasse
- F25D 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmegedämmter Behälter
- Name des Antragstellers
- va-Q-tec AG
- Name des Einsprechenden
- Pelican BioThermal LLC
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.