T 0516/20 vom 20.12.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T051620.20221220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 2022
- Aktenzeichen
- T 0516/20
- Online am
- 23. Januar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14705071.0
- IPC-Klasse
- A01B 15/02A01B 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHARSPITZE BZW. WERKZEUGKOMBINATION MIT EINER SCHARSPITZE
- Name des Antragstellers
- Betek GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Amazonen-Werke
H. Dreyer GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Änderung des Vorbringens - in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten (ja)
Änderung nach Ablauf der in einer Mitteilung nach R. 100 (2) EPÜ gesetzten Frist - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ablauf der in einer Mitteilung nach R. 100 (2) EPÜ gesetzten Frist - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.