T 0517/20 vom 29.04.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T051720.20220429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 2022
- Aktenzeichen
- T 0517/20
- Online am
- 10. Juni 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13176162.9
- IPC-Klasse
- B65D 6/34B60K 15/03B60K 15/077
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssigkeitstank mit einem Verbindungselement
- Name des Antragstellers
- VERITAS AG
- Name des Einsprechenden
- Kautex Textron GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 - 11 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung
- Beschreibung Spalten 1 - 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Figuren 1-10 der Patentschrift