T 0528/20 vom 18.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T052820.20230418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2023
- Aktenzeichen
- T 0528/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09737368.2
- IPC-Klasse
- B41J 3/407
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschichtungseinrichtung und zugehöriges Beschichtungsverfahren
- Name des Antragstellers
- Dürr Systems AG
- Name des Einsprechenden
- Eisenmann SE
SAMES KREMLIN - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein: Hauptantrag; ja: Hilfsantrag IVa)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1841/11
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 22 gemäß Hilfsantrag IVa, eingereicht mit Schreiben vom 28. April 2020.