T 0535/20 (Sicherheitsrelevante Programmvariablen/PILZ) vom 24.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T053520.20230124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 0535/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10708907.0
- IPC-Klasse
- G05B 19/042G05B 23/02G05B 9/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Erstellen eines Anwenderprogrammes für eine Sicherheitssteuerung
- Name des Antragstellers
- Pilz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
Phoenix Contact GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Einführung des Einspruchsgrunds nach Art. 100 a) i.V.m. 52(1) und (2) EPÜ in das Verfahren - (nein): kein Einverständnis der Patentinhaberin
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge BE2, BE2a, BE4, BE4a, BE4b, BE5, BE5a, BE6, BE6a, BE7 und BE7a (nein): kein glaubhafter technischer Effekt erkennbar
Unzulässige Erweiterung - Hilfsanträge BE1, BE1a, BE3 und BE3a (ja): Zwischenverallgemeinerung
Zulassung von in der Verhandlung eingereichter Anspruchssätze - Hilfsanträge BE8 und BE9 (nein): keine außergewöhnlichen Umstände + keine prima facie Gewährbarkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1114/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.