T 0543/20 (Lagerstabiles Waschmittel/BASF) vom 04.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T054320.20230704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 0543/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10760643.6
- IPC-Klasse
- C12N 9/54C11D 3/386C11D 3/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lagerstabiles flüssiges Wasch- oder Reinigungsmittel mit Proteasen
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Novozymes A/S
- Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Erfinderische Tätigkeit - Verbesserung nicht für gesamte beanspruchte Breite glaubhaft
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Änderung des Vorbringens - Grundlage für Änderung angegeben (nein)
Änderung des Vorbringens - in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten (nein)
Änderung des Vorbringens - Voraussetzungen des Art. 12 (2) VOBK 2020 erfüllt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.