T 0584/20 vom 14.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T058420.20240314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2024
- Aktenzeichen
- T 0584/20
- Online am
- 4. April 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11174531.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Amelioration von Ausnehmungen
- Name des Antragstellers
- Nexilis AG
- Name des Einsprechenden
- Woodwelding AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Spät eingereichter Einwand - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 11 eingereicht als Hilfsantrag 9 mit der Beschwerdebegründung vom 17. April 2020
Beschreibung:
Absätze: 2-9, 11, 13-17, 20, 22-27, 32-34, 36-48, 50-57, 59-68 der Patentschrift
Absätze: 1, 10, 12, 21, 35, 49, 58, 73 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
Figuren: 1-13 der Patentschrift