T 0597/20 vom 03.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T059720.20230503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0597/20
- Online am
- 13. Juli 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08101638.8
- IPC-Klasse
- E05D 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschlag für einen Schiebeflügel von Fenster oder Tür
- Name des Antragstellers
- HAUTAU GmbH
- Name des Einsprechenden
- Roto Frank AG
Gretsch-Unitas GmbH
Baubeschläge
SIEGENIA-AUBI KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.