T 0600/20 vom 02.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T060020.20230602
- Datum der Entscheidung
- 2. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 0600/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06022682.6
- IPC-Klasse
- F24C 15/14F24C 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tür für ein Gargerät und Gargerät
- Name des Antragstellers
- Electrolux Home Products Corporation N.V.
- Name des Einsprechenden
- BSH Hausgeräte GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Fachperson
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1450/16
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung:
Spalten 1 bis 9, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2023
- Ansprüche:
1 bis 18 des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung,
- Figuren 1 bis 6 der Patentschrift.