T 0641/20 vom 24.08.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T064120.20230824
- Datum der Entscheidung
- 24. August 2023
- Aktenzeichen
- T 0641/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10739535.2
- IPC-Klasse
- E05F 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 R 103(1)(a)
- Bezeichnung der Anmeldung
- MODULEINHEIT MIT SENSOREINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Brose Fahrzeugteile GmbH & Co.
Kommanditgesellschaft, Bamberg - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 103(1)(a)RPBA_2020_Art_012(6)_(2020)_Sent_1RPBA_2020_Art_012(6)_(2020)_Sent_2Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 3 und 4: Neuheit - (nein)
Hilfsantrag 2: Spät eingereichter Antrag - im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassen (ja)
Hilfsanträge 11 und 35: Spät eingereichter Antrag - im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr aufrechterhalten (ja)
Hilfsanträge 11 und 35: Änderung des Beschwerdevorbringens - Ermessensausübung
Ermittlung von Amts wegen - Einspruchsverfahren - Orientierungssatz
- Die Frage, ob ein Ermessen fehlerfrei, zum Beispiel unter Berücksichtigung der richtigen Kriterien ausgeübt wurde, ist eine inhaltliche Frage materiell-rechtlicher Natur, und keine verfahrensrechtliche. Daher liegt in einer inhaltlich unrichtigen Ermessensentscheidung, die unter korrekter Anwendung der Verfahrensvorschriften des EPÜ ergangen ist, kein Verfahrensmangel im Sinne der Regel 103 (1) a) EPÜ (Entscheidungsgründe Punkt 1.4).
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.