T 0703/20 (Schaltungsvorrichtung / BSH Hausgeräte) vom 10.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T070320.20240710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0703/20
- Online am
- 23. September 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12160770.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 87European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Priorität - Übertragung des Prioritätsrechts
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und Zeichnungen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 bis 8 des Hilfsantrags 2
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.