T 0710/20 (Zustellen von Schriftstücken / hpc DUAL) vom 07.12.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T071020.20221207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2022
- Aktenzeichen
- T 0710/20
- Online am
- 13. Februar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 13450052.9
- IPC-Klasse
- H04L 12/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Zustellen von Schriftstücken
- Name des Antragstellers
- hpc DUAL Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht funktionale Änderung
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.